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2022
Verfahrensrecht

Rechtstreit mit dem Finanzamt: Elektronisch übermittelte Lohndaten unzutreffend berücksichtigt

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Gehaltsdaten, Steuerabzüge und Sozialversicherungsbeiträge nach Ablauf des Jahres an das Finanzamt zu übermitteln.

20.06.2026

Verfahrensrecht

Klageerhebung durch Steuerberater: Einwurf in Hausbriefkasten des Finanzamts befreit nicht von elektronischer Übermittlungspflicht

Seit dem 01.01.2023 müssen Steuerberater ihre Kommunikation mit den Gerichten zwingend elektronisch führen.

16.06.2026

Verfahrensrecht

Mündliche Verhandlung: Schlafender Richter begründet einen Verfahrensmangel

Wer sein Finanzamt verklagt, darf in unserem Rechtsstaat erwarten, dass sich ein Finanzgericht <span style="font-weight:bold;">unvoreingenommen, ernsthaft und hellwach</span> mit seinem Rechtsanliegen befasst.

13.06.2026

Verfahrensrecht

Gewerbeuntersagung: Erzwungenes Wohlverhalten spricht nicht für Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Ordnungs- und Gewerbeämter können einem Gewerbetreibenden die Ausübung seines Gewerbes ganz oder teilweise untersagen, wenn er <span style="font-weight:bold;">gewerberechtlic...</span>

03.06.2026

Verfahrensrecht

Berechnung der Klagefrist: Datumsstempel der Post entkräftet vermutete Bekanntgabe nach vier Tagen

Wenn das Finanzamt (FA) eine Einspruchsentscheidung per Post verschickt, gilt diese bei Inlandszustellung <span style="font-weight:bold;">am vierten Tag</span> nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

24.05.2026

Verfahrensrecht

Bescheid fehlerhaft: Wann das Finanzamt nachträglich korrigieren darf

Kennen Sie den Begriff „offenbare Unrichtigkeit“? Darunter versteht man einen klar erkennbaren Fehler des Finanzamts beim Erlass eines Steuerbesc...</span>

23.05.2026

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